AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Privatquadrat OG

(FN 342870x, HG Wien, UID Nr.) in 1020 Wien, Praterstrasse 66/Top 5

§1    Allgemeines - Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Privatquadrat OG, FN 342870x, HG Wien, Praterstraße 66/5 in Wien 1020 Wien (im Folgenden kurz PRIVATQUADRAT genannt) für die Internetplattform PRIVATQUADRAT.AT regeln das Vertragsverhältnis zwischen PRIVATQUADRAT und den natürlichen und/oder juristischen Personen, die Services aller Art von PRIVATQUADRAT nutzen (im Folgenden als Nutzer bezeichnet). Erfasst sind hierbei sowohl gewerbliche und private Anbieter als auch Interessenten. Die AGB sind sowohl für registrierte als auch nicht registrierte Nutzer gültig. Abweichende Vereinbarungen bedürfen nachweislich der Schriftform. Die AGB betreffen sowohl die Nutzung der Websites unter der Domain PRIVATQUADRAT.AT als auch aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Die Anmeldung zur Internetplattform erfolgt automatisch vom Nutzer. Dieser bestätigt die Wahrheitsgemäßheit und die vollinhaltliche Richtigkeit seiner Angaben. Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, kann durch Übermittlung einer E-Mail an die E-Mail-Adresse office@privatquadrat.at die Zustimmung zum Nutzungsvertrag innerhalb von vierzehn Werktagen nach seiner Zustimmungserklärung widerrufen werden. Zur Fristwahrung genügt es, dass der Nutzer den Widerruf rechtzeitig absendet. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich im Vorhinein schriftlich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Für Anfragen, Informationen, Beschwerden oder Datenauskünfte steht die E-Mail-Adresse office@privatquadrat.at gerne zur Verfügung. Alle Vertragsunterlagen sind ausschließlich in Deutsch verfasst. Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at.

§2    Gegenstand, Vertragsparteien

Die Internetplattform PRIVATQUADRAT.AT ist ein Online Marktplatz, auf welchem von den Anbietern Immobilien provisionsfrei angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstößt. Festgehalten wird, dass PRIVATQUADRAT selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Anbietern und Interessenten dieses Online Marktplatzes geschlossenen Verträge wird. Die Verantwortung für die Wahrheitsgemäßheit und für die vollinhaltliche Richtigkeit der eingestellten Informationen liegt ausschließlich bei den Nutzern. Auch die Erfüllung der über PRIVATQUADRAT.AT angebahnten Geschäfte und/oder geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. PRIVATQUADRAT stellt nur den Online Marktplatz zur Verfügung, durch welchen Immobilien angeboten und abgefragt werden können. Klargestellt wird, dass PRIVATQUADRAT keine Gewähr für die Richtigkeit der hier angebotenen Immobilien übernimmt. Alle Angaben sind daher ohne Gewähr. PRIVATQUADRAT ist es jederzeit möglich, die Internetplattform PRIVATQUADRAT.AT mit sämtlichen Accounts, Domains, Subdomains usw weiterzuveräußern.

§3    Abschluss eines Nutzungsvertrages

PRIVATQUADRAT stellt den Nutzern die Internetplattform PRIVATQUADRAT.AT zur Verfügung. Die Nutzung der Internetplattform kann durch PRIVATQUADRAT von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden, wie zB Prüfung der Anmeldedaten, korrekte Eingabe der Anmeldedaten, Anzahl der Inserate, unseriöse Auffälligkeiten in der Vergangenheit, Mitgliedschaftsdaten usw. Da die Verfügbarkeit des Services von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig ist, wird die Haftung von PRIVATQUADRAT für allfällige Unterbrechungen, Verspätungen, Störungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Services ausdrücklich ausgeschlossen und übernimmt PRIVATQUADRAT keinerlei Verpflichtung, das angebotene Service „unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten“. PRIVATQUADRAT steht es überdies frei, das derzeitige Service bzw die Internetplattform PRIVATQUADRAT.AT jederzeit abzuändern und/oder einzustellen. Weiters behält sich PRIVATQUADRAT das Recht vor, diese AGB´s jederzeit abzuändern (als auch zu ergänzen und Teile zu löschen).

PRIVATQUADRAT gewährleistet grundsätzlich keine Servicierung von Kunden innerhalb eines bestimmten Zeitraumes und kann aufgrund von Betriebsurlaub, Ferien usw der Servicebetrieb für einen gewissen Zeitraum eingestellt werden. PRIVATQUADRAT ist berechtigt, das Service aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, Durchführung von Updates, eventuell notwendige Backupdurchführung, Änderung von Funktionen usw eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von PRIVATQUADRAT oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind (zB Wartungsarbeiten, Reparaturen, Softwareupdates, usw) kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung des Services kommen. Der Nutzer wird daraus keine Ansprüche ableiten. PRIVATQUADRAT wird sich jedoch bemühen, auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinzuwirken. Der Nutzer erteilt hiermit seine ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Zustimmung, dass PRIVATQUADRAT diesen über andere Kommunikationswege, wie zB Telefon, E-Mail oder SMS, Post und Telefax, Werbe- und/oder Marketinginformationen übermittelt, außer der Nutzer schließt dies ausdrücklich durch Übermittlung einer schriftlichen Nachricht aus.

§4    Registrierung und Anmeldung

Nach Abschluss eines Nutzungsvertrages mit PRIVATQUADRAT kann der Nutzer seine Daten selbständig eingeben und sich online registrieren. Danach kann der Nutzer sofort seine Immobilie einstellen und präsentieren. Die Anmeldung für Anbieter und Interessenten erfolgt durch einen Interessentenvertrag unentgeltlich, insbesondere durch Eröffnung eines Accounts unter Zustimmung ua zu diesen AGB. Festgehalten wird, dass kein Anspruch auf Anmeldung auf der PRIVATQUADRAT-Website besteht. Mit der Anmeldung kommt zwischen PRIVATQUADRAT und dem Nutzer (Anbieter) ein Vertrag über die Nutzung der Internetplattform PRIVATQUADRAT (kurz bezeichnet als Nutzungsvertrag) zustande. PRIVATQUADRAT kann eine Anmeldung jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. Klargestellt wird, dass nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen die Anmeldung erlaubt ist und insbesondere Minderjährigen und/oder unter Sachwalterschaft stehenden Personen eine Anmeldung ausdrücklich untersagt wird. Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von PRIVATQUADRAT ist der Vertrag nicht übertragbar. Der Nutzer hat die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig, wahrheitsgemäß und korrekt anzugeben und ist dieser weiters verpflichtet, eine Änderung der angegebenen Daten nach der Anmeldung umgehend gegenüber PRIVATQUADRAT mittels E-Mail an die E-Mail-Adresse office@privatquadrat.at richtig zu stellen. Die Übertragung des Vertrages auf Nutzerseite bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch PRIVATQUADRAT.

§5    Vertragspflichten des Nutzers

(1) Die Inanspruchnahme des Services von PRIVATQUADRAT erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des Nutzers und ist dieser weiters verpflichtet, nur geeignete technische Vorrichtungen (etwa entsprechende Computer, Modems und/oder Software etc) einzusetzen. Der Nutzer hat selbst nach eigenem Ermessen einen Usernamen und ein geeignetes persönliches Kennwort festzulegen, welche vom Nutzer sorgfältig aufzubewahren und zu schützen sind. Der Nutzer ist nämlich für eine sorgfältige Verwendung selbst verantwortlich. Um eine missbräuchliche Verwendung seiner Teilnehmerdaten zu vermeiden, ist der Nutzer verpflichtet, seine Teilnehmerdaten geheim zu halten und sie vor dem Zugang Unbefugter in Sicherheit zu wahren. Der Nutzer trägt selbst die Verantwortung für das Speichern der eigenen Inserate auf dem Online Marktplatz. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht mehr aktuelle Inserate unverzüglich vom Online Marktplatz zu deaktivieren.

Weiters verpflichtet sich der Nutzer, die Internetplattform PRIVATQUADRAT nur unter Einhaltung der geltenden Rechtsgrundlagen zu nutzen. Gewerbliche Nutzer sind für die Einhaltung der einschlägigen Berufszugangs- und Ausübungsvorschriften selbst verantwortlich und ist PRIVATQUADRAT nicht verpflichtet, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überprüfen. Durch die Beschreibung und die dabei verwendeten Bilder dürfen keine Rechte Dritter verletzt werden und müssen sich diese ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für andere Zwecke, als vorgesehen, wird ohne vorherige Zustimmung von PRIVATQUADRAT ausdrücklich untersagt. Es ist daher nicht gestattet, die durch die Nutzung des Services erhaltenen Daten für kommerzielle oder unerwünschte Werbung zu verwenden. PRIVATQUADRAT behält sich das Recht vor, die Ordnung auf dem Online Marktplatz jederzeit zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von PRIVATQUADRAT zumutbar ist. Überdies behält sich PRIVATQUADRAT das Recht vor, Inserate bzw Einträge, die gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen, jederzeit zu löschen bzw abzuändern.

(2) Immobilien provisionsfrei: Zentrale Verpflichtung aller Nutzer ist, dass für die Vermittlung der Immobilie dem anderen Nutzer, der die Immobilie über PRIVATQUADRAT.AT gefunden hat und erwirbt/anmietet, keine unmittelbare oder mittelbare Provision in Rechnung gestellt werden darf. Dies gilt selbst dann, wenn die gleiche Immobilie über andere Plattformen mit Provision angeboten wird. Jeder Nutzer akzeptiert unwiderruflich und verpflichtet sich gegenüber PRIVATQUADRAT und allen anderen Nutzern von PRIVATQUADRAT.AT, dass es zu keiner mittelbaren oder unmittelbaren Provisionsverrechnung an die Nutzer kommt, die über PRIVATQUADRAT.AT Immobilien finden und erwerben bzw in Bestand nehmen. Dafür haftet jeder Nutzer sowohl PRIVATQUADRAT als auch jedem anderen Nutzer unmittelbar und unbeschränkt. Bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Provisionsfreiheit hat der Nutzer, der trotzdem Provision verrechnet, für jeden einzelnen Verstoß eine von seinem Verschulden unabhängige Pönale an PRIVATQUADRAT in der Höhe des Doppelten der vom anderen Nutzer begehrten Provision (zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) zu bezahlen. Weitergehende Ansprüche gegen den vertragsbrüchigen Nutzer (zB Ansprüche des anderen Nutzers auf Rückforderung der Provision, Unterlassungsansprüche, darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche, etc.) bleiben unberührt.

§7    Gewährleistung und Haftung

Sämtliche Geschäftsabwicklungen geschehen auf freiwilliger Basis. Geschäftsabschlüsse und Abwicklungen erfolgen ausschließlich zwischen Teilnehmern und Nutzern von www.privatquadrat.at. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind daher ausschließlich zwischen den Teilnehmern und Nutzern untereinander abzuwickeln. Ebenso sind Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten nur zwischen den Teilnehmern und Nutzern auszutragen.

Wegen dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen so zu gestalten, dass diese vollkommen fehlerfrei betrieben werden können, weshalb PRIVATQUADRAT keine Gewähr für lückenlose Verfügbarkeit der Internetplattform und deren Störungsfreiheit übernimmt. Insbesondere übernimmt PRIVATQUADRAT keine Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass auf Grund von technischen Mängeln Geschäfte nicht verarbeitet oder gespeichert, sohin nicht rechtzeitig berücksichtigt werden können. Überdies übernimmt PRIVATQUADRAT keine Haftung für sämtlichen E-Mail-Verkehr, Inseratanfragen und Korrespondenzen, welche über die Internetplattform hergestellt werden. Dies gilt insbesondere auch für allfällige Spamanfragen, betrügerische E-Mail-Anfragen und sonstige schädliche Anfragen von Nutzern. PRIVATQUADRAT trifft keine Verpflichtung zur Warnung und Information der Nutzer vor Spam-E-Mails, betrügerische und sonstige schädliche E-Mail- und/oder Anfragen auf sonstigem Weg (Telefon, Brief, Fax usw). Bei Benützung dieses Portals akzeptiert jeder Nutzer ausdrücklich und automatisch diese Hinweise.

PRIVATQUADRAT übernimmt auch keine Gewährleistung hinsichtlich der Ergebnisse, die mit der Internetplattform erzielt werden können (insbesondere schuldet PRIVATQUADRAT keinen Erfolg), sowie der Einbringlichkeit von Erlösen bzw der Kreditwürdigkeit von Käufern. Jegliche Haftung von PRIVATQUADRAT für den Umfang, die Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit der übermittelten Informationen ist ausgeschlossen. Jegliche Haftung von Dritten (zB Anwälten) für auf der Homepage der PRIVATQUADRAT zur Verfügung gestellte Informationen, Tipps bzw Checklisten und Mietvertragsmuster wird ausgeschlossen; dabei handelt es sich nur um unverbindliche Informationen. Der Nutzer haftet gegenüber PRIVATQUADRAT für alle Schäden, welche die Internetplattform durch die Verletzung dieser AGB erleidet. Weiters haftet der Nutzer für Schäden, die PRIVATQUADRAT durch den Einsatz fehlerhafter und/oder virenbehafteter Daten entstehen.

Die Haftung von PRIVATQUADRAT für verursachte Schäden wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, entgangenen Gewinn, Zinsenverlust und Schäden des Mitgliedes aus Ansprüchen Dritter. Ersatzansprüche für Schäden müssen jedenfalls – bei sonstigem Ausschluss – längstens binnen sechs Monaten ab Schadenseintritt gerichtlich geltend gemacht werden. Der Nutzer verpflichtet sich, PRIVATQUADRAT von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten beruhen, schad- und klaglos zu halten und PRIVATQUADRAT die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen. Davon sind insbesondere auch alle Ansprüche und behördlichen Maßnahmen umfasst, die PRIVATQUADRAT wegen des Inhalts der Angebote treffen. Den Betreibern von PRIVATQUADRAT.AT ist es nicht möglich, Inserate und die Inserenten selbst auf deren Wahrheitsgehalt, Richtigkeit, Urheberrecht und Vollständigkeit zu überprüfen, weshalb keine Gewähr dafür übernommen wird. Festgehalten wird, dass ausgewiesene Bilder, Marken, Slogans usw dem jeweiligen Eigentümer gehören.

§8    Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt PRIVATQUADRAT das zeitlich für die Dauer dieses Vertrages beschränkte, unentgeltliche und nicht ausschließliche Recht ein, die von diesem gespeicherten Inhalte zum Zwecke dieses Vertrages zu vervielfältigen und über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. PRIVATQUADRAT ist berechtigt, die gespeicherten Dateien zu Zwecken der Beweissicherung, auch über die Vertragsdauer hinaus, zu vervielfältigen. Dafür erhält der Nutzer von PRIVATQUADRAT kein Entgelt.

§9    Laufzeit, Kündigung, Auflösung

Die Dauer des Nutzungsvertrages richtet sich nach der Vereinbarung mit PRIVATQUADRAT und wird grundsätzlich auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis endet mit Zeitablauf ohne dass es dazu einer gesonderten Erklärung bedarf. Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

§10    Sperrung, Löschung von Inseraten und Mitteilungen

PRIVATQUADRAT kann einen Nutzer sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Nutzer der Services gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt und/oder wenn PRIVATQUADRAT ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Mitgliedes hat. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte PRIVATQUADRAT davon in Kenntnis setzen. PRIVATQUADRAT wird den Nutzer von der Sperre und dem Grund dafür binnen angemessener Frist verständigen. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist. Die mit der Sperre verbundenen Kosten, einschließlich jener der Wiedereinschaltung, sind vom Nutzer zu ersetzen. Eine Sperre entbindet nicht von der Pflicht des gewerblichen Mitgliedes zur Zahlung des Entgeltes. Die Bestimmungen dieses Punktes gelten sinngemäß für die Löschung von Inseraten und/oder sonstigen Mitteilungen.

§11    Datenschutz und Werbung

PRIVATQUADRAT ist berechtigt personenbezogene Daten des Nutzers wie Vorname(n), Familienname, Geschlecht, akademischer Grad, Geburtsdatum und Ort, Adresse, Rechnungsanschrift, Legitimationsdokument, Staatsbürgerschaft, Beruf/Branche, Telefonnummer, Faxnummer,E-Mail Adresse, UID-Nummer im Rahmen der Grenzen des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Erbringung ihrer Services zu verarbeiten, insbesondere zu speichern. PRIVATQUADRAT wird personenbezogene Daten des Nutzers Dritten grundsätzlich nicht zugänglich machen. Der Nutzer erteilt jedoch seine ausdrückliche Zustimmung, dass PRIVATQUADRAT seine personenbezogenen Daten an Dritte, soweit dies für die Abwicklung von über die Internetplattform PRIVATQUADRAT.at angebahnter und/oder abgeschlossener Verträge erforderlich ist, weiter- bzw herauszugeben hat. Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und Informationen werden mit Sorgfalt gegen unautorisierte Zugriffe durch Dritte geschützt. PRIVATQUADRAT wird im Rahmen des zumutbaren Maßnahmen setzen, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Der Nutzer wird jedoch darauf hingewiesen, dass das World Wide Web weltweit für jedermann zugänglich ist und insbesondere ein Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann, sodass auch der unautorisierte Zugriff Dritter auf derartige Daten und Informationen nicht ausgeschlossen werden kann, eine Haftung der PRIVATQUADRAT wird diesbezüglich ausgeschlossen. Ansonsten wird auf die Datenschutzerklärung der PRIVATQUADRAT, abrufbar unter www.privatquadrat.at, verwiesen.

§12    Links

Wenn PRIVATQUADRAT durch Links auf Web-Sites verweist, die nicht von PRIVATQUADRAT betrieben werden, erfolgt dies nur als zusätzlicher Service für den Nutzer, um diesen den Zugang zu solchen Web-Sites zu ermöglichen. Weiters haben dadurch die Nutzer die Möglichkeit, ihre Immobilien, Projekte und Firmen besser und gezielter vorzustellen. PRIVATQUADRAT übernimmt in diesen Fällen jedoch keinerlei Gewähr und/oder Haftung für den Inhalt solcher Web-Sites.

§13    Gerichtsstand, Erfüllungsort

Ist der Nutzer Unternehmer, so ist das in Wien sachlich zuständige Gericht für sämtliche Streitigkeiten ausschließlich zuständig. Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist jenes Gericht für Streitigkeiten zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Ort der Beschäftigung hat. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz von PRIVATQUADRAT. Es gilt ausschließlich das materielle Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss sämtlicher Weiterverweisungsnormen auf ausländisches Recht.

§14    Salvatorische Klausel, Aufrechnungsverbot, Schriftform

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AGB berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen, diesfalls gelten jene Vereinbarungen als getroffen, welche rechtswirksam sind und der ursprünglichen Zielsetzung von PRIVATQUADRAT am Nächsten kommen. Ist der Nutzer kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist jegliche Aufrechnung mit nicht gerichtlich vollstreckbaren Forderungen des Nutzers gegen Forderungen von PRIVATQUADRAT ausgeschlossen. Soweit in diesen AGB Schriftlichkeit verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per Fax oder per E-Mail diesem Erfordernis.

§15    Drittanbieter (Werbung auf privatquadrat.at)

PRIVATQUADRAT greift auf Drittanbieter zurück, um Anzeigen zu schalten, wenn die Nutzer die Web-Site von PRIVATQUADRAT besuchen. Diese Drittanbieter nutzen möglicherweise Informationen (dies schließt nicht den Namen des Kunden, die Adresse, die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Kunden ein) zu den Besuchen der Nutzer auf den Homepages der Drittanbieter und anderer Web-Sites, damit Anzeigen zu Produkten und Diensten geschaltet werden können, die die Nutzer interessieren. Der Nutzer akzeptiert dies. PRIVATQUARAT übernimmt für diese Drittanbeiter keinerlei Haftung.